Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

Содержание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich
2. ст. 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes
3. ст. 1a Begriffsbestimmungen
4. ст. 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen
5. ст. 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
6. Abschnitt 2 Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen
7. ст. 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2
8. ст. 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen
9. ст. 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte
10. ст. 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften
11. ст. 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften
12. Unterabschnitt 1 Grundsätze
13. ст. 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3
14. ст. 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3
15. ст. 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3
16. Unterabschnitt 2 Organisation
17. ст. 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
18. ст. 13 Verwaltungs- und Amtshilfe
19. Unterabschnitt 3 Zusammenarbeit mit anderen Staaten
20. ст. 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
21. ст. 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates
22. ст. 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten
23. ст. 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit
24. Unterabschnitt 4 Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
25. ст. 19 Untersuchungsstatus
26. ст. 20 Untersuchungsverfahren
27. ст. 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung
28. ст. 22 Untersuchungsbefugnisse
29. ст. 23 Unfallort
30. ст. 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren
31. ст. 25 Besorgnis der Befangenheit
32. ст. 26 Nachweismittel
33. Unterabschnitt 5 Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
34. ст. 27 Untersuchungsbericht
35. ст. 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
36. ст. 29 Sicherheitsempfehlungen
37. ст. 30 Ausländische Untersuchungsberichte
38. ст. 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens
39. Unterabschnitt 6 Untersuchungskammer
40. ст. 32 Zuständigkeit
41. Unterabschnitt 7 Allgemeine Vorschriften
42. ст. 33 Verarbeitung
43. ст. 34 Vertraulichkeit
44. ст. 35 Übermittlung an öffentliche Stellen
45. ст. 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
46. ст. 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr
47. ст. 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst
48. Unterabschnitt 1 Bußgeldvorschriften
49. ст. 39 Bußgeldvorschriften
50. Unterabschnitt 2 Schlussvorschriften
51. ст. 40 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern
52. ст. 41 Einschränkung von Grundrechten
53. ст. 42 Verordnungsermächtigung
54. ст. 43 Übergangsregelung