DE · SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Содержание
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
- ст. 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
- ст. 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- ст. 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen
- ст. 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
- ст. 7 Berlin-Klausel
- ст. 8 Inkrafttreten