DE · SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Съдържание
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
- чл. 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
- чл. 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- чл. 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen
- чл. 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
- чл. 7 Berlin-Klausel
- чл. 8 Inkrafttreten