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Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Verfahrensgrundsätze
- ст. 3 Wahlberechtigung
- ст. 5 Fristen
- Abschnitt 2 Vorbereitung der Wahl
- ст. 6 Bestellung des Wahlvorstandes
- ст. 7 Aufgaben des Wahlvorstandes
- ст. 8 Wählerinnenliste
- ст. 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste
- ст. 10 Wahlausschreiben
- ст. 11 Bewerbung
- ст. 12 Nachfrist für Bewerbungen
- ст. 13 Bekanntgabe der Bewerbungen
- Abschnitt 3 Durchführung der Wahl
- ст. 14 Formen der Stimmabgabe
- ст. 15 Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel
- ст. 16 Wahlvorgang
- ст. 17 Briefwahl
- ст. 18 Behandlung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen
- ст. 19 Elektronische Wahl
- ст. 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift
- ст. 21 Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes
- ст. 22 Bekanntgabe der Gewählten
- ст. 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 24 Übergangsvorschriften
- ст. 25 Sonderregelungen für die Nachrichtendienste
- ст. 26 Inkrafttreten