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Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
- ст. 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
- ст. 2 Zuständigkeit
- ст. 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
- Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- ст. 4 Antrag
- ст. 5 Festsetzung der Haftungssumme.
- ст. 6 Einzahlung der Haftungssumme
- ст. 7 Eröffnung des Verfahrens
- ст. 8 Wirkungen der Eröffnung
- ст. 9 Sachwalter
- ст. 10 Öffentliche Aufforderung
- ст. 11 Bekanntmachung
- ст. 12 Rechtsmittel
- Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- ст. 13 Anmeldung von Ansprüchen
- ст. 14 Gegenstand der Anmeldung
- ст. 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- ст. 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- ст. 17 Einstellung des Verfahrens
- ст. 18 Prüfungsverfahren
- ст. 19 Feststellung der Ansprüche
- ст. 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
- ст. 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- ст. 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
- Vierter Abschnitt Verteilung
- ст. 23 Verteilungsgrundsätze
- ст. 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
- ст. 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
- ст. 26 Verfahren bei der Verteilung
- ст. 27 Verfahren in besonderen Fällen
- ст. 28 Weitere Verteilung
- ст. 29 Aufhebung des Verfahrens.
- Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
- ст. 30
- Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
- ст. 31 Kostentragung
- ст. 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
- ст. 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
- Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- ст. 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- ст. 35 Antragsberechtigung
- ст. 36 Anspruchsklassen
- ст. 37 Zuständigkeit
- ст. 38 Antrag
- ст. 39 Festsetzung der Haftungssumme
- ст. 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- ст. 41 Wirkungen der Eröffnung
- ст. 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- ст. 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- ст. 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- ст. 45 Feststellung der Ansprüche
- ст. 46 Verteilung
- ст. 47 Verzeichnis der Ansprüche
- ст. 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- ст. 49 Kosten
- Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
- ст. 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
- ст. 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
- ст. 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen