Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Съдържание

1. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
2. чл. 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
3. чл. 2 Zuständigkeit
4. чл. 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
5. Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
6. чл. 4 Antrag
7. чл. 5 Festsetzung der Haftungssumme.
8. чл. 6 Einzahlung der Haftungssumme
9. чл. 7 Eröffnung des Verfahrens
10. чл. 8 Wirkungen der Eröffnung
11. чл. 9 Sachwalter
12. чл. 10 Öffentliche Aufforderung
13. чл. 11 Bekanntmachung
14. чл. 12 Rechtsmittel
15. Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
16. чл. 13 Anmeldung von Ansprüchen
17. чл. 14 Gegenstand der Anmeldung
18. чл. 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
19. чл. 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
20. чл. 17 Einstellung des Verfahrens
21. чл. 18 Prüfungsverfahren
22. чл. 19 Feststellung der Ansprüche
23. чл. 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
24. чл. 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
25. чл. 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
26. Vierter Abschnitt Verteilung
27. чл. 23 Verteilungsgrundsätze
28. чл. 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
29. чл. 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
30. чл. 26 Verfahren bei der Verteilung
31. чл. 27 Verfahren in besonderen Fällen
32. чл. 28 Weitere Verteilung
33. чл. 29 Aufhebung des Verfahrens.
34. Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
35. чл. 30
36. Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
37. чл. 31 Kostentragung
38. чл. 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
39. чл. 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
40. Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
41. чл. 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
42. чл. 35 Antragsberechtigung
43. чл. 36 Anspruchsklassen
44. чл. 37 Zuständigkeit
45. чл. 38 Antrag
46. чл. 39 Festsetzung der Haftungssumme
47. чл. 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
48. чл. 41 Wirkungen der Eröffnung
49. чл. 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
50. чл. 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
51. чл. 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
52. чл. 45 Feststellung der Ansprüche
53. чл. 46 Verteilung
54. чл. 47 Verzeichnis der Ansprüche
55. чл. 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
56. чл. 49 Kosten
57. Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
58. чл. 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
59. чл. 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
60. чл. 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen