DE · SaatG
Saatgutverkehrsgesetz
Содержание
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Inverkehrbringen von Saatgut
- ст. 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
- ст. 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 2 Anerkanntes Saatgut
- ст. 4 Voraussetzungen für die Anerkennung
- ст. 5 Ausführungsvorschriften für die Anerkennung
- ст. 6 Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit
- ст. 7 Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte
- ст. 8 Verpflichtungen des Saatguterzeugers
- ст. 9 Nachprüfung
- ст. 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut
- Unterabschnitt 3 Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
- ст. 11 Ermächtigungen
- ст. 12 Standardsaatgut
- ст. 13 Handelssaatgut
- ст. 14 Behelfssaatgut
- Unterabschnitt 3a Vermehrungsmaterial
- ст. 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial
- ст. 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
- Unterabschnitt 4 Einfuhr und Ausfuhr
- ст. 15 Einfuhr von Saatgut
- ст. 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial
- ст. 16 Gleichstellungen
- ст. 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel
- ст. 18 Ausnahmen
- ст. 19 Überwachung der Einfuhr
- ст. 19a Ausfuhr von Vermehrungsmaterial
- Unterabschnitt 5 Kennzeichnung, Verpackung
- ст. 20 Angabe der Sortenbezeichnung
- ст. 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
- ст. 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
- ст. 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial
- Unterabschnitt 6 Verbot der Irreführung, Gewährleistung
- ст. 23 Verbot der Irreführung
- ст. 24
- Unterabschnitt 7 Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
- ст. 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen
- ст. 26 Saatgutmischungen
- ст. 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
- ст. 28 Durchführung in den Ländern
- ст. 29 Geschlossene Anbaugebiete
- Unterabschnitt 1 Sortenzulassung
- ст. 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung
- ст. 31 Unterscheidbarkeit
- ст. 32 Homogenität
- ст. 33 Beständigkeit
- ст. 34 Landeskultureller Wert
- ст. 35 Sortenbezeichnung
- ст. 36 Dauer der Sortenzulassung
- Unterabschnitt 2 Bundessortenamt
- ст. 37 Aufgaben
- ст. 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
- ст. 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse
- ст. 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
- Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt
- ст. 41 Förmliches Verwaltungsverfahren
- ст. 42 Antrag auf Sortenzulassung
- ст. 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
- ст. 44 Prüfung
- ст. 45 Säumnis
- ст. 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
- ст. 47 Sortenliste
- ст. 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung
- ст. 49 Einsichtnahme
- ст. 50 Sortenerhaltung
- ст. 50a Sortenerhaltung bei Rebsorten
- ст. 51 Änderung der Sortenbezeichnung
- ст. 52 Beendigung der Sortenzulassung
- ст. 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
- ст. 54 Gebühren
- Unterabschnitt 4 In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
- ст. 55
- Abschnitt 3 Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
- ст. 56 Beschreibende Sortenliste
- ст. 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen
- ст. 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis
- Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
- ст. 58 Ausschluss der Berufung
- ст. 59 Auskunftspflicht
- ст. 59a Übermittlung von Daten
- ст. 60 Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 5 Schlussvorschriften
- ст. 61 Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- ст. 61a Sonderregelung für Rebenpflanzgut
- ст. 62 Übergangsvorschrift
- ст. 62a
- ст. 63