DE · SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- ст. 2 Betroffener Personenkreis
- ст. 3 Zuständigkeit
- ст. 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- ст. 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
- ст. 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- ст. 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
- Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- ст. 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- ст. 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- ст. 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- ст. 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- ст. 11 Datenerhebung
- ст. 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
- Dritter Abschnitt Verfahren
- ст. 13 Sicherheitserklärung
- ст. 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- ст. 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- ст. 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- ст. 15b Durchgängige Anzeigepflicht
- ст. 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- ст. 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- ст. 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- ст. 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- ст. 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
- ст. 21 Übermittlung und Zweckbindung
- ст. 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
- ст. 24 Anwendungsbereich
- ст. 25 Zuständigkeit
- ст. 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- ст. 26 Sicherheitserklärung
- ст. 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- ст. 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- ст. 28 Aktualisierung
- ст. 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- ст. 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- ст. 31 Datenverarbeitung in Dateisystemen
- Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
- ст. 32 Reisebeschränkungen
- ст. 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- ст. 34 Verordnungsermächtigung
- ст. 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- ст. 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- ст. 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle
- ст. 37 Strafvorschriften
- ст. 38 Bußgeldvorschriften
- ст. 39 Übergangsvorschrift