DE · SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- чл. 2 Betroffener Personenkreis
- чл. 3 Zuständigkeit
- чл. 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- чл. 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
- чл. 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- чл. 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
- Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- чл. 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- чл. 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- чл. 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- чл. 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- чл. 11 Datenerhebung
- чл. 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
- Dritter Abschnitt Verfahren
- чл. 13 Sicherheitserklärung
- чл. 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- чл. 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- чл. 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- чл. 15b Durchgängige Anzeigepflicht
- чл. 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- чл. 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- чл. 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- чл. 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- чл. 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
- чл. 21 Übermittlung und Zweckbindung
- чл. 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- чл. 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
- чл. 24 Anwendungsbereich
- чл. 25 Zuständigkeit
- чл. 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- чл. 26 Sicherheitserklärung
- чл. 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- чл. 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- чл. 28 Aktualisierung
- чл. 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- чл. 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- чл. 31 Datenverarbeitung in Dateisystemen
- Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
- чл. 32 Reisebeschränkungen
- чл. 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- чл. 34 Verordnungsermächtigung
- чл. 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- чл. 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- чл. 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle
- чл. 37 Strafvorschriften
- чл. 38 Bußgeldvorschriften
- чл. 39 Übergangsvorschrift