Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Zweck
3. ст. 2 Anwendungsbereich
4. ст. 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen
5. ст. 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers
6. ст. 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer
7. Abschnitt 2 Probenahme und Transport der Proben
8. ст. 6 Probenahme
9. ст. 7 Sachkundige Probenahme
10. ст. 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde
11. ст. 9 Nachweise über die Einführung in die ordnungsgemäße Probenahme
12. ст. 10 Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen und Nachweisen
13. ст. 11 Belegung der Sachkunde durch den Abnehmer
14. ст. 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte
15. ст. 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen
16. ст. 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen
17. ст. 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen
18. ст. 16 Transport der Proben
19. Abschnitt 3 Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
20. ст. 17 Durchführung der Güteuntersuchung
21. ст. 18 Mitteilung von Untersuchungsergebnissen
22. ст. 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen
23. ст. 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen
24. ст. 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung
25. ст. 22 Mittelwertbildung
26. ст. 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
27. ст. 24 Unterrichtung bei Unterschreitung der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
28. ст. 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen
29. ст. 26 Unterrichtung über das verwendete Hemmstofftestsystem
30. ст. 27 Schnelltest auf Hemmstoffe
31. ст. 28 Voruntersuchung auf Hemmstoffe
32. ст. 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
33. Abschnitt 4 Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch
34. ст. 30 Berechnung nach Güte und Gewicht; Umrechnungsfaktor
35. ст. 31 Milchgeldabrechnung
36. ст. 32 Abschläge auf den Kaufpreis
37. ст. 33 Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis
38. ст. 34 Abrechnung im Falle einer Rohmilchübernahme ohne Entgelt
39. Abschnitt 5 Schlussvorschriften
40. ст. 35 Aufzeichnungspflichten der Abnehmer
41. ст. 36 Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen
42. ст. 37 Aufbewahrungspflichten
43. ст. 38 Mitteilungspflichten der Abnehmer bezüglich der Übernahme von Rohmilch
44. ст. 39 Ordnungswidrigkeiten
45. ст. 40 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen