Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

Содержание

1. Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Zuständige Stellen
4. ст. 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
5. ст. 4 Verantwortungsbereiche
6. ст. 5 Ergänzende Regelungen
7. Zweites Kapitel Auszahlung von Geldleistungen
8. ст. 6 Zahlungsauftrag
9. ст. 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
10. ст. 8 Zahlungsempfänger
11. ст. 9 Zahlweise
12. ст. 10 Nicht ausführbare Zahlungen
13. ст. 11 Nicht zugegangene Zahlungen
14. ст. 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
15. ст. 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
16. ст. 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
17. ст. 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
18. ст. 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
19. Drittes Kapitel Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
20. ст. 17 Anpassungsauftrag
21. ст. 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
22. ст. 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
23. Viertes Kapitel Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
24. ст. 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
25. ст. 21 Ausstellung von Ausweisen
26. ст. 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
27. ст. 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
28. ст. 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
29. ст. 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
30. ст. 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
31. ст. 26a Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
32. ст. 27 Sonstige Aufgaben
33. Fünftes Kapitel Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
34. ст. 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
35. ст. 29 Höhe der Vorschüsse
36. ст. 30 Zahlung der Vorschüsse
37. ст. 31 Abrechnung
38. Sechstes Kapitel Vergütung
39. ст. 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
40. ст. 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
41. ст. 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
42. ст. 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
43. ст. 36 (weggefallen)
44. Siebtes Kapitel Schlußvorschriften
45. ст. 37
46. ст. 38 Inkrafttreten