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Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
Contents
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Zuständige Stellen
- Art. 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
- Art. 4 Verantwortungsbereiche
- Art. 5 Ergänzende Regelungen
- Zweites Kapitel Auszahlung von Geldleistungen
- Art. 6 Zahlungsauftrag
- Art. 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
- Art. 8 Zahlungsempfänger
- Art. 9 Zahlweise
- Art. 10 Nicht ausführbare Zahlungen
- Art. 11 Nicht zugegangene Zahlungen
- Art. 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
- Art. 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
- Art. 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
- Art. 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
- Art. 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
- Drittes Kapitel Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
- Art. 17 Anpassungsauftrag
- Art. 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
- Art. 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
- Viertes Kapitel Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
- Art. 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
- Art. 21 Ausstellung von Ausweisen
- Art. 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- Art. 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
- Art. 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
- Art. 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
- Art. 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
- Art. 26a Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
- Art. 27 Sonstige Aufgaben
- Fünftes Kapitel Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
- Art. 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
- Art. 29 Höhe der Vorschüsse
- Art. 30 Zahlung der Vorschüsse
- Art. 31 Abrechnung
- Sechstes Kapitel Vergütung
- Art. 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
- Art. 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
- Art. 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
- Art. 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
- Art. 36 (weggefallen)
- Siebtes Kapitel Schlußvorschriften
- Art. 37
- Art. 38 Inkrafttreten