DE · PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Содержание
- Abschnitt 1 Pflichtversicherung
- ст. 1 Versicherungspflicht
- ст. 1a Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
- ст. 2a Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
- ст. 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
- ст. 3a Verfahren der Schadenregulierung
- ст. 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
- ст. 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
- ст. 5a Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
- ст. 5b Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
- ст. 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf
- ст. 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
- ст. 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
- ст. 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
- ст. 8a Auskunftsstelle
- ст. 8b Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
- ст. 9 Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
- ст. 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
- ст. 11 Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
- Unterabschnitt 1 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
- ст. 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
- ст. 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
- ст. 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff
- Unterabschnitt 2 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
- ст. 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle
- ст. 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle
- Unterabschnitt 3 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
- ст. 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds
- ст. 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds
- ст. 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
- ст. 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall
- ст. 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds
- ст. 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte
- Unterabschnitt 4 Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
- ст. 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
- ст. 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
- ст. 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
- ст. 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
- ст. 27 Finanzierung
- ст. 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
- ст. 29 Steuerbefreiung
- Abschnitt 4 Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 30 Strafvorschriften
- ст. 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung
- ст. 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung
- ст. 33 Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung