Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Съдържание

1. Abschnitt 1 Pflichtversicherung
2. чл. 1 Versicherungspflicht
3. чл. 1a Begriffsbestimmungen
4. чл. 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
5. чл. 2a Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
6. чл. 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
7. чл. 3a Verfahren der Schadenregulierung
8. чл. 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
9. чл. 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
10. чл. 5a Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
11. чл. 5b Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
12. чл. 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf
13. чл. 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
14. чл. 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
15. чл. 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
16. Abschnitt 2 Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
17. чл. 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
18. чл. 8a Auskunftsstelle
19. чл. 8b Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
20. чл. 9 Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
21. чл. 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
22. чл. 11 Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
23. Unterabschnitt 1 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
24. чл. 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
25. чл. 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
26. чл. 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff
27. Unterabschnitt 2 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
28. чл. 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle
29. чл. 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle
30. Unterabschnitt 3 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
31. чл. 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds
32. чл. 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds
33. чл. 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
34. чл. 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall
35. чл. 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds
36. чл. 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte
37. Unterabschnitt 4 Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
38. чл. 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
39. чл. 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
40. чл. 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
41. чл. 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
42. чл. 27 Finanzierung
43. чл. 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
44. чл. 29 Steuerbefreiung
45. Abschnitt 4 Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
46. чл. 30 Strafvorschriften
47. чл. 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung
48. чл. 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung
49. чл. 33 Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung