DE · OpfBG
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
Содержание
- ст. 1 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
- ст. 2 Berichtspflichten
- ст. 3 Anrufung der oder des Opferbeauftragten
- ст. 4 Zusammenarbeit mit öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
- ст. 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit
- ст. 6 Rechtsstellung der oder des Opferbeauftragten
- ст. 7 Verschwiegenheitspflicht, Berufsbeschränkung
- ст. 8 Sitz der oder des Opferbeauftragten, Beschäftigte, Haushalt
- ст. 9 Amtsbezüge, Versorgung