DE · NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
- ст. 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- ст. 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- ст. 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- ст. 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
- ст. 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- ст. 8 Kündigung des Nutzers
- ст. 9