DE · NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Inhalt
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
- Art. 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- Art. 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- Art. 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- Art. 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
- Art. 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- Art. 8 Kündigung des Nutzers
- Art. 9