DE · NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
- чл. 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- чл. 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- чл. 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- чл. 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
- чл. 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- чл. 8 Kündigung des Nutzers
- чл. 9