DE · MPDG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
Содержание
- Kapitel 1 Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
- ст. 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
- Kapitel 2 Anzeigepflichten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Produkten sowie deren Bereitstellung auf dem Markt, sonstige Bestimmungen
- ст. 4 Ergänzende Anzeigepflichten
- ст. 5 Aufbewahrung von Unterlagen im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 6 Klassifizierung von Produkten, Feststellung des rechtlichen Status, Einstufung von Produkten der Klasse I, Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung oder einer Leistungsstudie
- ст. 7 Sonderzulassung, Verordnungsermächtigung
- ст. 7a Verfahren für die Informationspflicht nach Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/746
- ст. 8 Sprachenregelung für die EU-Konformitätserklärung und für Produktinformationen
- ст. 9 Sondervorschriften für angepasste Produkte
- ст. 10 Freiverkaufszertifikate
- ст. 11 Betreiben und Anwenden von Produkten
- ст. 12 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten
- ст. 13 Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen
- ст. 14 Abgabe von Prüfprodukten und Produkten für Leistungsstudien
- ст. 15 Bereitstellen von Sonderanfertigungen auf dem Markt
- ст. 16 Ausstellen von Produkten
- Kapitel 3 Benannte Stellen, Prüflaboratorien, Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
- ст. 17 Sprachenregelung für Konformitätsbewertungsstellen
- ст. 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben
- ст. 17b Anerkennung von Benannten Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbereitern
- ст. 17c Überwachung anerkannter Benannter Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbereitern
- ст. 18 Anerkennung von Prüflaboratorien; Widerruf und Rücknahme der Anerkennung
- ст. 19 Überwachung anerkannter Prüflaboratorien
- ст. 20 Benennung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten; Widerruf und Rücknahme der Benennung
- ст. 21 Überwachung benannter Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
- ст. 22 Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde
- ст. 23 Auskunftsverweigerungsrecht
- Abschnitt 1 Ergänzende Voraussetzungen
- ст. 24 Allgemeine ergänzende Voraussetzungen
- ст. 25 Sponsor oder rechtlicher Vertreter des Sponsors
- ст. 26 Versicherungsschutz
- ст. 27 Verbot der Durchführung bei untergebrachten Personen
- ст. 28 Einwilligung in die Teilnahme
- ст. 29 Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 30 Prüfer, Hauptprüfer und Leiter einer klinischen Prüfung, Leistungsstudie oder sonstigen klinischen Prüfung
- Titel 1 Voraussetzungen für den Beginn
- ст. 31 Beginn einer klinischen Prüfung
- ст. 31a Beginn einer Leistungsstudie
- ст. 31b Beginn von Leistungsstudien mit therapiebegleitenden Diagnostika unter Verwendung von Restproben
- ст. 31c Standardvertragsklauseln für die Durchführung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien
- Titel 2 Verfahren bei der Ethik-Kommission
- ст. 32 Anforderungen an die Ethik-Kommissionen
- ст. 32a Richtlinien zur Bewertung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien durch Ethik-Kommissionen
- ст. 33 Antrag bei der Ethik-Kommission
- ст. 34 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
- ст. 35 Ethische Bewertung der beantragten klinischen Prüfung oder Leistungsstudie
- ст. 36 Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission
- ст. 37 Stellungnahme der Ethik-Kommission
- Titel 3 Verfahren bei der Bundesoberbehörde
- ст. 38 Antrag
- ст. 39 Umfang der Prüfung des Antrags
- Titel 4 Verfahren bei wesentlichen Änderungen nach Artikel 75 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 71 der Verordnung (EU) 2017/746
- ст. 40 Zugang der Ethik-Kommission zu Mitteilungen
- ст. 41 Stellungnahme der Ethik-Kommission
- ст. 42 Entscheidung der Bundesoberbehörde
- Titel 5 Korrekturmaßnahmen
- ст. 43 Korrekturmaßnahmen der Ethik-Kommission
- ст. 44 Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörde
- ст. 45 Weitere Vorgaben für Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörde
- ст. 46 Verbot der Fortsetzung
- Titel 1 Besondere Voraussetzungen und Beginn
- ст. 47 Anforderungen an sonstige klinische Prüfungen
- Titel 2 Verfahren bei der Ethik-Kommission
- ст. 48 Antrag bei der Ethik-Kommission
- ст. 49 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
- ст. 50 Ethische Bewertung der beantragten sonstigen klinischen Prüfung
- ст. 51 Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission
- ст. 52 Stellungnahme der Ethik-Kommission
- Titel 3 Anzeige bei der Bundesoberbehörde
- ст. 53 Anzeige einer sonstigen klinischen Prüfung bei der zuständigen Bundesoberbehörde
- Titel 4 Verfahren bei Änderungen
- ст. 54 Anzeige von Änderungen
- ст. 55 Antrag bei der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
- ст. 56 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
- ст. 57 Prüfung der beantragten wesentlichen Änderungen
- ст. 58 Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
- ст. 59 Vornahme von wesentlichen Änderungen
- Titel 5 Korrekturmaßnahmen
- ст. 60 Korrekturmaßnahmen der Ethik-Kommission
- ст. 61 Verbot der Fortsetzung
- Abschnitt 3 Pflichten bei der Durchführung und Überwachung; Kontaktstelle
- ст. 62 Pflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
- ст. 63 Meldepflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
- ст. 64 Melde- und Mitteilungspflichten des Sponsors bei einer sonstigen klinischen Prüfung
- ст. 65 Verarbeitung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten
- ст. 66 Eigenverantwortliche korrektive Maßnahmen
- ст. 67 Informationsaustausch
- ст. 68 Überwachung von klinischen Prüfungen, Leistungsstudien und sonstigen klinischen Prüfungen durch die zuständige Behörde
- ст. 69 Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörden
- ст. 70 Kontaktstelle
- Kapitel 5 Vigilanz und Überwachung
- ст. 71 Durchführung der Vigilanzaufgaben
- ст. 72 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Risikobewertung
- ст. 73 Ergänzende Herstellerpflichten im Rahmen der Vigilanz; Sprachenregelung
- ст. 74 Verfahren zum Schutz vor Risiken
- ст. 75 Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/746
- ст. 76 Verfahren zur Erhebung von Einwänden nach Artikel 95 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/746 gegen Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats und zur Verhängung von Maßnahmen nach Artikel 95 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz
- ст. 77 Durchführung der Überwachung
- ст. 78 Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung; Informationspflichten
- ст. 79 Behördliche Befugnisse im Rahmen der Durchführung der Vigilanz und der Überwachung
- ст. 80 Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht
- ст. 81 Zuständige Behörden für die Meldepflichten der Importeure und Händler
- ст. 82 Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen
- Kapitel 6 Medizinprodukteberater
- ст. 83 Medizinprodukteberater
- Kapitel 7 Zuständige Behörden, Verordnungsermächtigungen, sonstige Bestimmungen
- ст. 84 Beratungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde
- ст. 85 Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
- ст. 86 Deutsches Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem
- ст. 88 Verordnungsermächtigungen
- ст. 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Kapitel 8 Sondervorschriften für den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz
- ст. 90 Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zuständigkeiten
- ст. 91 Ausnahmen
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 92 Strafvorschriften
- ст. 93 Strafvorschriften
- ст. 94 Bußgeldvorschriften
- ст. 95 Einziehung
- Kapitel 10 Übergangsbestimmungen
- ст. 96 Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745
- ст. 96a Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746
- ст. 97 Regelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745
- ст. 97a Regelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746
- ст. 98 Übergangsregelung für das Deutsche Informations- und Datenbanksystem über Medizinprodukte
- ст. 99 Sonstige Übergangsregelungen für Medizinprodukte und deren Zubehör
- ст. 100 Sonstige Übergangsregelungen für In-vitro-Diagnostika und deren Zubehör