DE · VKRegV
Verordnung über das Register für Verbandsklagen
Содержание
- ст. 1 Register für Verbandsklagen
- ст. 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
- ст. 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
- ст. 4 Rücknahme der Anmeldung
- ст. 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich
- ст. 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
- ст. 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister
- ст. 7 Technische Störungen des Klageregisters
- ст. 7a Benachrichtigung angemeldeter Verbraucher
- ст. 8 Inkrafttreten