DE · VKRegV
Verordnung über das Register für Verbandsklagen
Съдържание
- чл. 1 Register für Verbandsklagen
- чл. 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
- чл. 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
- чл. 4 Rücknahme der Anmeldung
- чл. 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich
- чл. 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
- чл. 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister
- чл. 7 Technische Störungen des Klageregisters
- чл. 7a Benachrichtigung angemeldeter Verbraucher
- чл. 8 Inkrafttreten