Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Содержание

1. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Grundsatz
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. ст. 2a Krankenhausstandort
5. ст. 3 Anwendungsbereich
6. ст. 4
7. ст. 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen
8. ст. 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
9. ст. 6a Zuweisung von Leistungsgruppen
10. ст. 6b Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben
11. ст. 6c Bestimmung als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung
12. ст. 7 Mitwirkung der Beteiligten
13. 2. Abschnitt Grundsätze der Investitionsförderung
14. ст. 8 Voraussetzungen der Förderung
15. ст. 9 Fördertatbestände
16. ст. 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
17. ст. 11 Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
18. ст. 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
19. ст. 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019
20. ст. 12b Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung
21. ст. 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
22. ст. 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung
23. ст. 14a Krankenhauszukunftsfonds
24. ст. 14b Evaluierung des Reifegrades der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung und Begleitforschung für die digitale Transformation im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds
25. ст. 15 Beteiligung an Schließungskosten
26. 3. Abschnitt Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
27. ст. 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
28. ст. 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung
29. ст. 17a Finanzierung von Ausbildungskosten
30. ст. 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung
31. ст. 17c Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik
32. ст. 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
33. ст. 18 Pflegesatzverfahren
34. ст. 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung
35. ст. 18b
36. ст. 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
37. ст. 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
38. 4. Abschnitt Sonderregelungen
39. ст. 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
40. ст. 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
41. ст. 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
42. ст. 23 Verordnungsermächtigung
43. ст. 24 Überprüfung der Auswirkungen
44. ст. 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung
45. ст. 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
46. ст. 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir
47. ст. 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte
48. ст. 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
49. ст. 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
50. ст. 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom
51. Unterabschnitt 1 Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
52. ст. 27 Zuständigkeitsregelung
53. ст. 28 Auskunftspflicht und Statistik
54. ст. 29
55. ст. 30 Darlehen aus Bundesmitteln
56. Unterabschnitt 2 Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
57. ст. 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
58. ст. 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung
59. ст. 33 Aufsicht über den Beliehenen
60. ст. 34 Rückgriff
61. ст. 35 Finanzierung
62. ст. 36 Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
63. ст. 37 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets
64. ст. 38 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägenzur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken
65. Unterabschnitt 3 Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
66. ст. 39 Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin
67. ст. 40 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen