Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Содержание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. ст. 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. Abschnitt 2 Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
4. ст. 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
5. ст. 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
6. ст. 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
7. ст. 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
8. ст. 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
9. ст. 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
10. ст. 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
11. ст. 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
12. ст. 10 Unterrichtung durch die Länder
13. Abschnitt 3 Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
14. ст. 11 Anwendungsbereich
15. ст. 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
16. ст. 13 Zusätzliche Parameter
17. ст. 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
18. ст. 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
19. Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
20. ст. 16 Ordnungswidrigkeiten
21. ст. 17 Übergangsvorschrift