Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. Abschnitt 2 Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
4. Art. 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
5. Art. 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
6. Art. 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
7. Art. 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
8. Art. 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
9. Art. 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
10. Art. 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
11. Art. 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
12. Art. 10 Unterrichtung durch die Länder
13. Abschnitt 3 Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
14. Art. 11 Anwendungsbereich
15. Art. 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
16. Art. 13 Zusätzliche Parameter
17. Art. 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
18. Art. 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
19. Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
20. Art. 16 Ordnungswidrigkeiten
21. Art. 17 Übergangsvorschrift