Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. чл. 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. Abschnitt 2 Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
4. чл. 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
5. чл. 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
6. чл. 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
7. чл. 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
8. чл. 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
9. чл. 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
10. чл. 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
11. чл. 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
12. чл. 10 Unterrichtung durch die Länder
13. Abschnitt 3 Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
14. чл. 11 Anwendungsbereich
15. чл. 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
16. чл. 13 Zusätzliche Parameter
17. чл. 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
18. чл. 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
19. Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
20. чл. 16 Ordnungswidrigkeiten
21. чл. 17 Übergangsvorschrift