DE · IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Содержание
- Teil 1 Anwendungsbereich
- ст. 1 Anwendungsbereich
- Teil 2 Überstellung
- ст. 2 Grundsatz
- ст. 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
- ст. 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
- ст. 5 Überstellungsunterlagen
- ст. 6 Bewilligung der Überstellung
- ст. 7 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 8 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 9 Fahndungsmaßnahmen
- ст. 10 Überstellungshaft
- ст. 11 Vorläufige Überstellungshaft
- ст. 12 Überstellungshaftbefehl
- ст. 13 Vorläufige Festnahme
- ст. 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
- ст. 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
- ст. 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
- ст. 17 Haftprüfung
- ст. 18 Vollzug der Haft
- ст. 19 Vernehmung des Verfolgten
- ст. 20 Zulässigkeitsverfahren
- ст. 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
- ст. 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
- ст. 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
- ст. 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
- ст. 25 Spezialität
- ст. 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
- ст. 27 Vorübergehende Überstellung
- ст. 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
- ст. 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
- ст. 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
- ст. 31 Rechtsbeistand
- ст. 32 Vereinfachte Überstellung
- ст. 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
- Teil 3 Durchbeförderung
- ст. 34 Grundsatz
- ст. 35 Durchbeförderungsunterlagen
- ст. 36 Zuständigkeit
- ст. 37 Durchbeförderungsverfahren
- ст. 38 Mehrfache Durchbeförderung
- ст. 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung
- Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
- ст. 40 Grundsatz
- ст. 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
- ст. 42 Flucht und Spezialität
- ст. 43 Vollstreckung von Geldstrafen
- ст. 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
- ст. 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
- ст. 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand
- Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
- ст. 47 Grundsatz
- ст. 48 Aufschub der Erledigung
- ст. 49 Zuständigkeit
- ст. 50 Gerichtliche Entscheidung
- ст. 51 Herausgabe von Gegenständen
- ст. 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
- ст. 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
- ст. 54 Vorübergehende Übergabe
- ст. 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
- ст. 56 Schutz von Personen
- ст. 57 Zustellungen
- ст. 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
- ст. 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
- ст. 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
- ст. 61 Gerichtliche Anhörungen
- ст. 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
- ст. 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens
- Teil 6 Ausgehende Ersuchen
- ст. 64 Form und Inhalt der Ersuchen
- ст. 65 Rücküberstellung
- ст. 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
- ст. 67 Bedingungen
- Teil 7 Gemeinsame Vorschriften
- ст. 68 Zuständigkeit des Bundes
- ст. 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
- ст. 70 Benachrichtigung
- ст. 71 Kosten
- ст. 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
- ст. 73 Einschränkung von Grundrechten