Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Съдържание

1. Teil 1 Anwendungsbereich
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. Teil 2 Überstellung
4. чл. 2 Grundsatz
5. чл. 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
6. чл. 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
7. чл. 5 Überstellungsunterlagen
8. чл. 6 Bewilligung der Überstellung
9. чл. 7 Sachliche Zuständigkeit
10. чл. 8 Örtliche Zuständigkeit
11. чл. 9 Fahndungsmaßnahmen
12. чл. 10 Überstellungshaft
13. чл. 11 Vorläufige Überstellungshaft
14. чл. 12 Überstellungshaftbefehl
15. чл. 13 Vorläufige Festnahme
16. чл. 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
17. чл. 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
18. чл. 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
19. чл. 17 Haftprüfung
20. чл. 18 Vollzug der Haft
21. чл. 19 Vernehmung des Verfolgten
22. чл. 20 Zulässigkeitsverfahren
23. чл. 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
24. чл. 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
25. чл. 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
26. чл. 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
27. чл. 25 Spezialität
28. чл. 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
29. чл. 27 Vorübergehende Überstellung
30. чл. 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
31. чл. 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
32. чл. 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
33. чл. 31 Rechtsbeistand
34. чл. 32 Vereinfachte Überstellung
35. чл. 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
36. Teil 3 Durchbeförderung
37. чл. 34 Grundsatz
38. чл. 35 Durchbeförderungsunterlagen
39. чл. 36 Zuständigkeit
40. чл. 37 Durchbeförderungsverfahren
41. чл. 38 Mehrfache Durchbeförderung
42. чл. 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung
43. Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
44. чл. 40 Grundsatz
45. чл. 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
46. чл. 42 Flucht und Spezialität
47. чл. 43 Vollstreckung von Geldstrafen
48. чл. 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
49. чл. 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
50. чл. 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand
51. Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
52. чл. 47 Grundsatz
53. чл. 48 Aufschub der Erledigung
54. чл. 49 Zuständigkeit
55. чл. 50 Gerichtliche Entscheidung
56. чл. 51 Herausgabe von Gegenständen
57. чл. 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
58. чл. 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
59. чл. 54 Vorübergehende Übergabe
60. чл. 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
61. чл. 56 Schutz von Personen
62. чл. 57 Zustellungen
63. чл. 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
64. чл. 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
65. чл. 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
66. чл. 61 Gerichtliche Anhörungen
67. чл. 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
68. чл. 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens
69. Teil 6 Ausgehende Ersuchen
70. чл. 64 Form und Inhalt der Ersuchen
71. чл. 65 Rücküberstellung
72. чл. 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
73. чл. 67 Bedingungen
74. Teil 7 Gemeinsame Vorschriften
75. чл. 68 Zuständigkeit des Bundes
76. чл. 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
77. чл. 70 Benachrichtigung
78. чл. 71 Kosten
79. чл. 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
80. чл. 73 Einschränkung von Grundrechten