DE · 9. ProdSV
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen
- ст. 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
- ст. 5 CE-Kennzeichnung
- ст. 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt
- ст. 6a Anwendung der Notfallverfahren
- ст. 6b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen
- ст. 6c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
- ст. 6d Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- ст. 6e Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
- ст. 7 Marktüberwachung
- ст. 8 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 9 Übergangsbestimmungen
- ст. 10 Außerkrafttreten