DE · GeschGehG
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Erlaubte Handlungen
- ст. 4 Handlungsverbote
- ст. 5 Ausnahmen
- Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
- ст. 6 Beseitigung und Unterlassung
- ст. 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- ст. 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- ст. 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- ст. 10 Haftung des Rechtsverletzers
- ст. 11 Abfindung in Geld
- ст. 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- ст. 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- ст. 14 Missbrauchsverbot
- Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- ст. 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 16 Geheimhaltung
- ст. 17 Ordnungsmittel
- ст. 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
- ст. 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
- ст. 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
- ст. 21 Bekanntmachung des Urteils
- ст. 22 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 4 Strafvorschriften
- ст. 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen