DE · GeschGehG
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Erlaubte Handlungen
- чл. 4 Handlungsverbote
- чл. 5 Ausnahmen
- Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
- чл. 6 Beseitigung und Unterlassung
- чл. 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- чл. 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- чл. 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- чл. 10 Haftung des Rechtsverletzers
- чл. 11 Abfindung in Geld
- чл. 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- чл. 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- чл. 14 Missbrauchsverbot
- Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- чл. 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 16 Geheimhaltung
- чл. 17 Ordnungsmittel
- чл. 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
- чл. 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
- чл. 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
- чл. 21 Bekanntmachung des Urteils
- чл. 22 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 4 Strafvorschriften
- чл. 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen