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Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
Содержание
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Anwendungsbereich
- ст. 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
- ст. 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
- ст. 5 Ausgestaltung der Aktien
- ст. 6 Hauptversammlung
- ст. 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
- ст. 7a Bedingtes Kapital
- ст. 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
- ст. 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- ст. 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
- ст. 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
- ст. 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
- ст. 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
- ст. 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
- ст. 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
- ст. 9b GmbH & Co. KG und KG
- ст. 10 Stille Gesellschaft
- ст. 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
- ст. 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
- ст. 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
- ст. 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
- ст. 15 Keine Börsenzulassung
- ст. 16 Wettbewerbsrecht
- ст. 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
- ст. 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
- ст. 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
- ст. 20 Erwerb von Risikopositionen