DE · WStBG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
Съдържание
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Anwendungsbereich
- чл. 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
- чл. 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
- чл. 5 Ausgestaltung der Aktien
- чл. 6 Hauptversammlung
- чл. 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
- чл. 7a Bedingtes Kapital
- чл. 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
- чл. 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- чл. 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
- чл. 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
- чл. 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
- чл. 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
- чл. 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
- чл. 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
- чл. 9b GmbH & Co. KG und KG
- чл. 10 Stille Gesellschaft
- чл. 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
- чл. 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
- чл. 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
- чл. 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
- чл. 15 Keine Börsenzulassung
- чл. 16 Wettbewerbsrecht
- чл. 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
- чл. 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
- чл. 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
- чл. 20 Erwerb von Risikopositionen