DE · ExpertenratV
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle
Содержание
- ст. 1 Sitz des Expertenrats für Klimafragen
- ст. 2 Geschäftsstelle
- ст. 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht
- ст. 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
- ст. 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen
- ст. 6 Anhörung und Befragung von Behörden oder Sachverständigen
- ст. 7 Datenübermittlung
- ст. 8 Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung
- ст. 9 Schiedsrichterliches Verfahren
- ст. 10 Inkrafttreten