DE · ExpertenratV
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle
Inhoud
- Art. 1 Sitz des Expertenrats für Klimafragen
- Art. 2 Geschäftsstelle
- Art. 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht
- Art. 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
- Art. 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen
- Art. 6 Anhörung und Befragung von Behörden oder Sachverständigen
- Art. 7 Datenübermittlung
- Art. 8 Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung
- Art. 9 Schiedsrichterliches Verfahren
- Art. 10 Inkrafttreten