DE · ExpertenratV
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle
Съдържание
- чл. 1 Sitz des Expertenrats für Klimafragen
- чл. 2 Geschäftsstelle
- чл. 3 Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht
- чл. 4 Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
- чл. 5 Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen
- чл. 6 Anhörung und Befragung von Behörden oder Sachverständigen
- чл. 7 Datenübermittlung
- чл. 8 Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung
- чл. 9 Schiedsrichterliches Verfahren
- чл. 10 Inkrafttreten