DE · ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Содержание
- ст. 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
- ст. 2 Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
- ст. 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- ст. 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
- ст. 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- ст. 6 Beteiligung durch ein Sondergremium
- ст. 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- ст. 8 Inkrafttreten