DE · ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Inhoud
- Art. 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
- Art. 2 Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Art. 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- Art. 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Art. 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- Art. 6 Beteiligung durch ein Sondergremium
- Art. 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Art. 8 Inkrafttreten