DE · ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Съдържание
- чл. 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
- чл. 2 Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
- чл. 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- чл. 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
- чл. 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- чл. 6 Beteiligung durch ein Sondergremium
- чл. 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- чл. 8 Inkrafttreten