DE · DSLBUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
Содержание
- ст. 1 Errichtung durch Umwandlung
- ст. 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
- ст. 3 Satzung
- ст. 4 Vorstand
- ст. 5 Aufsichtsrat
- ст. 6 Erste Hauptversammlung
- ст. 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
- ст. 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- ст. 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
- ст. 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
- ст. 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
- ст. 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
- ст. 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
- ст. 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
- ст. 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten