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Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
Inhoud
- Art. 1 Errichtung durch Umwandlung
- Art. 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
- Art. 3 Satzung
- Art. 4 Vorstand
- Art. 5 Aufsichtsrat
- Art. 6 Erste Hauptversammlung
- Art. 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
- Art. 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- Art. 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
- Art. 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
- Art. 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
- Art. 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
- Art. 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
- Art. 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
- Art. 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten