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Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
Съдържание
- чл. 1 Errichtung durch Umwandlung
- чл. 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
- чл. 3 Satzung
- чл. 4 Vorstand
- чл. 5 Aufsichtsrat
- чл. 6 Erste Hauptversammlung
- чл. 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
- чл. 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- чл. 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
- чл. 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
- чл. 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
- чл. 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
- чл. 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
- чл. 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
- чл. 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten