DE · BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Содержание
- Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
- ст. 1 Zusammenarbeitspflicht
- ст. 2 Verfassungsschutzbehörden
- ст. 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
- ст. 4 Begriffsbestimmungen
- ст. 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- ст. 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
- ст. 7 Weisungsrechte des Bundes
- Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz
- ст. 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- ст. 8a Besondere Auskunftsverlangen
- ст. 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
- ст. 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- ст. 9 Besondere Formen der Datenerhebung
- ст. 9a Verdeckte Mitarbeiter
- ст. 9b Vertrauensleute
- ст. 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- ст. 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- ст. 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
- ст. 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
- ст. 14 Dateianordnungen
- ст. 15 Auskunft an den Betroffenen
- ст. 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
- Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften
- ст. 17 Zulässigkeit von Ersuchen
- ст. 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
- ст. 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- ст. 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- ст. 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- ст. 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- ст. 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- ст. 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien
- ст. 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- ст. 22d Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- ст. 23 Übermittlungsverbot
- ст. 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
- ст. 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger
- ст. 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- ст. 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- ст. 25c Weitere Verfahrensregelungen
- ст. 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- ст. 26 Nachberichtspflicht
- ст. 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
- Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
- ст. 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- ст. 26c Verfahren; Kernbereichsschutz
- ст. 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
- ст. 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- ст. 29 Einschränkung von Grundrechten