Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Съдържание

1. Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
2. чл. 1 Zusammenarbeitspflicht
3. чл. 2 Verfassungsschutzbehörden
4. чл. 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
5. чл. 4 Begriffsbestimmungen
6. чл. 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
7. чл. 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
8. чл. 7 Weisungsrechte des Bundes
9. Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz
10. чл. 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
11. чл. 8a Besondere Auskunftsverlangen
12. чл. 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
13. чл. 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
14. чл. 9 Besondere Formen der Datenerhebung
15. чл. 9a Verdeckte Mitarbeiter
16. чл. 9b Vertrauensleute
17. чл. 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
18. чл. 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
19. чл. 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
20. чл. 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
21. чл. 14 Dateianordnungen
22. чл. 15 Auskunft an den Betroffenen
23. чл. 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
24. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften
25. чл. 17 Zulässigkeit von Ersuchen
26. чл. 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
27. чл. 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
28. чл. 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
29. чл. 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
30. чл. 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
31. чл. 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
32. чл. 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien
33. чл. 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
34. чл. 22d Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
35. чл. 23 Übermittlungsverbot
36. чл. 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
37. чл. 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger
38. чл. 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
39. чл. 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
40. чл. 25c Weitere Verfahrensregelungen
41. чл. 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
42. чл. 26 Nachberichtspflicht
43. чл. 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
44. Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
45. чл. 26b Besondere Eigensicherungsbefugnisse
46. чл. 26c Verfahren; Kernbereichsschutz
47. чл. 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
48. чл. 28 Unabhängige Datenschutzkontrolle
49. чл. 29 Einschränkung von Grundrechten