DE · BKGG
Bundeskindergeldgesetz
Содержание
- Erster Abschnitt Leistungen
- ст. 1 Anspruchsberechtigte
- ст. 2 Kinder
- ст. 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- ст. 4 Andere Leistungen für Kinder
- ст. 5 Beginn und Ende des Anspruchs
- ст. 6 Höhe des Kindergeldes
- ст. 6a Kinderzuschlag
- ст. 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
- ст. 6c Unterhaltspflichten
- ст. 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe
- Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
- ст. 7 Zuständigkeit
- ст. 7a Datenübermittlung
- ст. 7b Automatisiertes Abrufverfahren
- ст. 8 Aufbringung der Mittel
- ст. 9 Antrag
- ст. 10 Auskunftspflicht
- ст. 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
- ст. 12 Aufrechnung
- ст. 13 Zuständige Stelle
- ст. 14 Bescheid, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- ст. 15 Rechtsweg
- Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- ст. 16 Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
- ст. 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
- ст. 19 Übergangsvorschriften
- ст. 20 Anwendungsvorschrift
- ст. 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld