DE · BKGG
Bundeskindergeldgesetz
Съдържание
- Erster Abschnitt Leistungen
- чл. 1 Anspruchsberechtigte
- чл. 2 Kinder
- чл. 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- чл. 4 Andere Leistungen für Kinder
- чл. 5 Beginn und Ende des Anspruchs
- чл. 6 Höhe des Kindergeldes
- чл. 6a Kinderzuschlag
- чл. 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
- чл. 6c Unterhaltspflichten
- чл. 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe
- Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
- чл. 7 Zuständigkeit
- чл. 7a Datenübermittlung
- чл. 7b Automatisiertes Abrufverfahren
- чл. 8 Aufbringung der Mittel
- чл. 9 Antrag
- чл. 10 Auskunftspflicht
- чл. 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
- чл. 12 Aufrechnung
- чл. 13 Zuständige Stelle
- чл. 14 Bescheid, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- чл. 15 Rechtsweg
- Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- чл. 16 Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
- чл. 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
- чл. 19 Übergangsvorschriften
- чл. 20 Anwendungsvorschrift
- чл. 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld