DE · BKGG
Bundeskindergeldgesetz
Inhoud
- Erster Abschnitt Leistungen
- Art. 1 Anspruchsberechtigte
- Art. 2 Kinder
- Art. 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- Art. 4 Andere Leistungen für Kinder
- Art. 5 Beginn und Ende des Anspruchs
- Art. 6 Höhe des Kindergeldes
- Art. 6a Kinderzuschlag
- Art. 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Art. 6c Unterhaltspflichten
- Art. 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe
- Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
- Art. 7 Zuständigkeit
- Art. 7a Datenübermittlung
- Art. 7b Automatisiertes Abrufverfahren
- Art. 8 Aufbringung der Mittel
- Art. 9 Antrag
- Art. 10 Auskunftspflicht
- Art. 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
- Art. 12 Aufrechnung
- Art. 13 Zuständige Stelle
- Art. 14 Bescheid, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- Art. 15 Rechtsweg
- Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- Art. 16 Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- Art. 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
- Art. 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
- Art. 19 Übergangsvorschriften
- Art. 20 Anwendungsvorschrift
- Art. 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld