DE · BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Содержание
- Erster Abschnitt Regelungsgegenstand
- ст. 1
- Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen
- ст. 2 Eigentumsaufteilung
- ст. 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- ст. 4 Rechte früherer Eigentümer
- ст. 5 Verwaltung und Nutzung
- ст. 6 Erwerbspreis
- Dritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- ст. 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- ст. 8 Forderungen und sonstige Rechte
- ст. 9 Verbindlichkeiten
- Vierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen
- ст. 10
- Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung
- ст. 11 Vertretungsbefugnis
- Sechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger
- ст. 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
- Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
- ст. 13 Auflösung der Sonderkonten
- ст. 14 Nachfolge