DE · BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Съдържание
- Erster Abschnitt Regelungsgegenstand
- чл. 1
- Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen
- чл. 2 Eigentumsaufteilung
- чл. 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- чл. 4 Rechte früherer Eigentümer
- чл. 5 Verwaltung und Nutzung
- чл. 6 Erwerbspreis
- Dritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- чл. 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- чл. 8 Forderungen und sonstige Rechte
- чл. 9 Verbindlichkeiten
- Vierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen
- чл. 10
- Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung
- чл. 11 Vertretungsbefugnis
- Sechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger
- чл. 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
- Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
- чл. 13 Auflösung der Sonderkonten
- чл. 14 Nachfolge