DE · BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Inhoud
- Erster Abschnitt Regelungsgegenstand
- Art. 1
- Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen
- Art. 2 Eigentumsaufteilung
- Art. 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- Art. 4 Rechte früherer Eigentümer
- Art. 5 Verwaltung und Nutzung
- Art. 6 Erwerbspreis
- Dritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- Art. 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- Art. 8 Forderungen und sonstige Rechte
- Art. 9 Verbindlichkeiten
- Vierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen
- Art. 10
- Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung
- Art. 11 Vertretungsbefugnis
- Sechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger
- Art. 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
- Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
- Art. 13 Auflösung der Sonderkonten
- Art. 14 Nachfolge