DE · BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
Содержание
- Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen
- ст. 1 Allgemeines
- ст. 2 Grenzschutz
- ст. 3 Bahnpolizei
- ст. 4 Luftsicherheit
- ст. 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- ст. 5 Schutz von Bundesorganen
- ст. 6 Aufgaben auf See
- ст. 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- ст. 8 Verwendung im Ausland
- ст. 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- ст. 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- ст. 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- ст. 12 Verfolgung von Straftaten
- ст. 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
- ст. 14 Allgemeine Befugnisse
- ст. 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- ст. 16 Ermessen, Wahl der Mittel
- ст. 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- ст. 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- ст. 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- ст. 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- Teil 1 Datenerhebung
- ст. 21 Erhebung personenbezogener Daten
- ст. 22 Befragung und Auskunftspflicht
- ст. 22a Bestandsdatenauskunft
- ст. 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- ст. 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- ст. 25 Vorladung
- ст. 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- ст. 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- ст. 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- ст. 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- ст. 27c Gesprächsaufzeichnung
- ст. 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
- ст. 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
- ст. 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- ст. 30 Ausschreibung zur Fahndung
- ст. 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- ст. 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
- ст. 31a Übermittlung von Fluggastdaten
- ст. 32 Übermittlung personenbezogener Daten
- ст. 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- ст. 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
- ст. 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- ст. 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- ст. 34 Abgleich personenbezogener Daten
- ст. 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- ст. 36 Errichtungsanordnung
- ст. 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
- ст. 38 Platzverweisung
- ст. 39 Gewahrsam
- ст. 40 Richterliche Entscheidung
- ст. 41 Behandlung festgehaltener Personen
- ст. 42 Dauer der Freiheitsentziehung
- ст. 43 Durchsuchung von Personen
- ст. 44 Durchsuchung von Sachen
- ст. 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- ст. 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- Teil 4 Ergänzende Vorschriften
- ст. 47 Sicherstellung
- ст. 48 Verwahrung
- ст. 49 Verwertung, Vernichtung
- ст. 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
- Abschnitt 3 Schadensausgleich
- ст. 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
- ст. 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
- ст. 53 Ausgleich im Todesfall
- ст. 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- ст. 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
- ст. 56 Rechtsweg
- Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten
- ст. 57 Bundespolizeibehörden
- ст. 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- ст. 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
- ст. 60 Einsatz von Hubschraubern
- ст. 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
- ст. 62 Unterstützungspflichten
- ст. 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
- ст. 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- ст. 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- ст. 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- ст. 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- ст. 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
- Abschnitt 5 Schlußbestimmungen
- ст. 69 Verwaltungsvorschriften
- ст. 69a Bußgeldvorschriften
- ст. 70 Einschränkung von Grundrechten